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Artikel 14 GG

Art. 14 GG - dejure.or

I. Die Grundrechte (Art. 1 - 19) Art. 14 (1) 1 Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. 2 Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) 1 Eigentum verpflichtet. 2 Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen Artikel 14 wird in 11 Vorschriften zitiert (1) 1 Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. 2 Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) 1 Eigentum verpflichtet. 2 Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen Einfach erklärt. stellen wir den Inhalt der Grundrechte vor. Artikel 14 sagt: Was uns gehört, darf uns niemand wegnehmen. Der Staat schützt das Eigentum. Eltern können das Eigentum an die Kinder vererben Art. 14 GG schützt neben natürlichen Personen auch inländische juristische Personen des Privatrechts. Dazu gehört auch die Stiftung des Bürgerlichen Rechts. Auch Unter-nehmen in Form von teilrechtsfähigen Personengesellschaften (OHG, KG) können sich auf den Schutz des Art. 14 GG berufen. Hingegen ist bei Anstalten, Gemeinden, Bun

Die Eigentumsgarantie ist in Art. 14 I GG verankert. Die Eigentumsgarantie wird wie üblich in drei Schritten geprüft: Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung Das Grundrecht aus Art. 14 GG hat die Aufgabe, dem Einzelnen eine Freiheit im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm dadurch eine eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens zu ermöglichen. Grundlegend für das Verständnis des Art. 14 GG sind folgende zwei Punkte: Zum einen die sog 1. Art. 14 I 2 GG unterliegt einem einfachen Gesetzesvorbehalt. 2. Eingriff durch Parlamentsgesetz (Legaltenteignung): a) Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes b) Materielle... 3. Eingriff durch Einzelakt (Administrativenteigung)

Gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) gibt es unterschiedliche Ausprägungen von das Eigentum betreffenden Maßnahmen. Das ist zum einen die Legalenteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG, die eine.. • Art. 14 GG schützt den Bestand (Art. 12 GG schützt den Erwerb, Art. 14 GG das Erworbene) sowie die Nutzung des Eigentums und gewährleistet außerdem Grundrechtsschutz durch Verfahren. II. Eingriffe • Eine Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ist di GG Artikel 14 Eigentum, Erbrecht, Enteignung - NWB Gesetze. GG. Fassung. I. Die Grundrechte. Artikel 1 Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt. Artikel 2 Handlungsfreiheit, Freiheit der Person. Artikel 3 Gleichheit vor dem Gesetz. Artikel 4 Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit Art. 14 GG schützt das Eigentum und das Erbrecht als Grundrecht. Dabei stellt die Norm zum einen ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat dar, zum anderen verpflichtet es den Gesetzgeber, Eigentumsrechte zu schaffen, auszugestalten und zu schützen

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 14: Eigentumsgarantie Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt Art. 14 Grundgesetz steht im Widerstreit zwischen Kapitalismus und Kommunismus. Die Bestimmung garantiert das Eigentum, verpflichtet den Eigentümer aber auch, den Gebrauch am Wohle der Allgemeinheit auszurichten. Grundgesetz garantiert Eigentum mit Sozialbindung. Art. 14 Grundgesetz garantiert das Privateigentum Das Eigentum wird in Deutschland durch Art. 14 GG besonders geschützt und bezeichnet die Herrschaft einer Person über eine konkrete Sache. Damit stellt das Eigentum ein dingliches Recht dar. Der.. Da der Begriff des Eigentums in Art.14 I 1 GG durch den Gesetzgeber, hier in Form des § 903 BGB, definiert wird, spricht man davon, dass es sich bei Art.14 GG um ein normgeprägtes Grundrecht handelt. Weiterhin gehören zum sachlichen Schutzbereich auch öffentlich-rechtliche Anwartschaften, etwa auf Rentenzahlungen

Artikel 14 - Grundgesetz (GG) - Recht auf Eigentum Dieses Recht ist der Grundstein dafür, dass es Eigentum und somit auch Besitz gibt. Es bedeutet, dass man mit seinem Eigentum so verfahren kann wie man möchte Artikel 1 - Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung; Artikel 2 - Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person (siehe auch Schrankentrias) Artikel 3 - Gleichheit vor dem Gesetz (siehe auch Gleichberechtigung Nach Art. 14 I 2 GG bestimmt der Gesetzgeber den Inhalt des Eigentums. Hierin liegt ein Unterschied zu anderen Grundrechten: Dort lässt sich (zumindest theoretisch) ein vorgegebener Grundrechtsinhalt denken (z.B. Meinung, Kunst etc.), der vom Gesetzgeber beschränkt werden kann. Anders beim Eigentum: Eigentum ist ein typischer Rechtsbegriff, d.h. es muss erst rechtlich erzeugt werden, was.

Artikel 14 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschlan

Sozialpflichtigkeit Des Eigentums - The Recomendation Letter

Im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG sind vor Annahme einer eine Räumungskündigung rechtfertigenden Pflichtverletzung des Mieters darüber hinaus einerseits das Eigentumsrecht des Mieters am Besitz der Mietwohnung, in diesem Zusammenhang auch die Dauer des Mietverhältnisses und die von Besichtigungen ausgehende Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG sowie andererseits das. 70 Jahre GG - Eigentum und Sozialisierung, Art. 14 u. Art. 15 GG: Artikel 15 ist ein Ver­fas­sungs­fossil Interview von Dr. Christian Rath. 09.05.2019 Die FDP will Art. 15 des Grundgesetzes streichen. Der FDP-Politiker Marco Buschmann erklärt im LTO-Interview warum. Das Grundgesetz (GG) wird 70 Jahre alt. Das gibt Anlass, einen Blick auf wichtige Normen und Werte der deutschen. Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG Funktion: Bestandsgarantie und keine bloße Wertgarantie Abgrenzung zu Art. 12 GG: •Eigentumsfreiheit schützt das Erworbene •B eruf si h tcüzdnEwb Sog. normgeprägtes Grundrecht, d.h. bedarf der Ausgestaltung des Gesetzgebers •G efa hr:A usöl ngd E itm •Lösung: sog. Institutsgarantie, d.h. gewisser Wertgehalt der Eigentumsfreiheit muss erha lt nbi. Art. 14 GG enthält in erster Linie eine Bestandsgarantie, die den durch das einfache Recht gewährten konkret vorhandenen Bestand an vermögenswerten Rechten gegen unverhältnismäßige Eingriffe schützt. Daneben enthält die Eigentumsgewährleistung eine Institutsgarantie für das Privateigentum. Sie gewährleistet einen Grundbestand von Normen, der gegeben sein muss, um das Recht als.

Das Grundgesetz. Einfach erklärt. - Artikel 14

  1. Art. 14 GG gilt zu Unrecht als besonders schwieriges Grundrecht. Seit der Nassauskiesungsentscheidung, BVerfGE 58, 300, hat das BVerfG bei Art. 14 GG eine Struktur herausgearbeitet, die mit der Struktur anderer Grundrechte weitgehend übereinstimmt. Lesen Sie selbst alles Wichtige zum Schutz des Eigentums aus Art. 14 GG
  2. Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG schreibt vor, dass das Gesetz, das zur Enteignung ermächtigt, selbst eine Regelung über Art und Ausmaß der zu leistenden Entschädigung enthalten muss. Damit wird eine Verbindung (Junktim) zwischen der Ermächtigung zur Enteignung und der dafür zu gewährenden Entschädigung hergestellt
  3. Unter den Studenten erfreut sich Art. 14 GG nicht sehr großer Beliebtheit. Zu Unrecht. Denn wenn Sie die Schwierigkeiten kennen, lässt sich in der Klausur mit Art. 14 GG super punkten. Dieser Artikel behandelt die Schwierigkeiten von Art. 14 GG und verschafft Ihnen das Handwerkszeug um die Klippen in der Prüfung geschickt umschiffen zu können
  4. Eigentum (Art. 14 GG) Der Begriff des Eigentums im Sinne von Art. 14 GG umfasst alle vermögenswerten Rechte die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Art zugeordnet sind, dass dieser die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf
  5. Nach dieser Ansicht gibt es ein Recht am ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb in Art. 14 I 1 GG, es schützt die Sach- und Rechtsgemeinschaft eines wirtschaftlichen Unternehmens. Argumente für diese Ansicht § 823 I BGB. Durch die Rechtsprechung im Rahmen des § 823 I BGB ist das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb entwickelt und anerkannt worden. Daher stellt es.
  6. Staatsrecht Kompackt: Was bedeutet Institutsgarantie im Sinne des Art. 14 GG - Nach Abwehrrecht Art. 14GG Privateigentum als Rechtsinstitut kann nicht abgeschafft werden und behält stets eine gewisse.

Faustregel: Art. 14 GG schützt das Erworbene, Art. 12 I GG den Erwerb. − kein Schutz des Vermögens als solchen, insb. grdsl. kein Schutz gegen öff.-rechtl. Geld-leistungspflichten; jedoch: Schutz über Art. 2 I GG (BVerfGE 95, 267 [300] - Altschulden, st. Rspr.) - aber: Eigentumsschutz gegen Steuerpflichten, die tatbestandlich an den Hinzuerwerb von Eigentum i.w.S. anknüpfen: ESt. Zu den allgemeinen Grundrechten, auf die sich jedermann berufen kann, gehören der Artikel 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde), Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeines Persönlichkeitsrecht), Art. 3 GG (Gleichheit), Art. 4 GG (Glaubens-, Gewissens - und Bekenntnisfreiheit), Art. 5 GG (Meinungsfreiheit), Art. 10 GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung), Art. 14 GG.

Artikel 14, Absatz 2: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen Art. 14 I 2 GG stellt einen einfach Gesetzesvorbehalt dar. Inhaltsbestimmungen stellen keinen Eingriff dar, sie sind lediglich der äußersten Grenze unterworfen, dürfen also nicht zu einer völligen Aushöhlung führen. Schrankenbestimmungen sind als echte Eingriffe sowohl an Art. 14 I 1 GG selbst als auch an der Institutsgarantie zu messen. Für die Angemessenheit ist zu berücksichtigen. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 sagt: Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Eigentum bedeutet die Position des bürgerlich-rechtlichen Eigentümers, also eines umfassenden Abwehrrechts gegen fremde Eingriffe. Das Erbrecht ist insoweit nur eine Art nachgelagertes Eigentum. Das Eigentum umfasst das Recht, sowohl zu Lebzeiten als auch für die Eigentum und Erbrecht (Art. 14 GG) weiterlese

Eigentumsgarantie, Art

1, 2, 14 und 103 Abs. 1 GG. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass die angegriffene Entscheidung des Landgerichts durch übertriebene formale Anforderungen das von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Recht des Beschwerdeführers zur Eigenbedarfskündigung in unzumutbarer Weise erschwert habe In diesem Fall wäre das zumindest auch ein Eingriff in den Art. 2 I GG der Arbeitnehmer und in den Art.14 GG der Springer-AG. In diesem Fall könnte man von einer im Einzelfall vorliegenden Unzumutbarkeit der Auflagenbeschränkung sprechen. Führt die Rechtsgüterabwägung zwischen dem Rechtsgut, weswegen der Staat den Eingriff vornimmt und dem Rechtsgut, in welches eingegriffen wird dazu. Art. 14 Abs. 1 GG als von vornherein und in jeder Hinsicht ausgeschlossen ansehen können. Inso-weit ist S nicht beschwerdebefugt. 2. Selbstbetroffenheit S ist nur dann beschwerdebefugt, wenn der möglicherweise grundrechtsverletzende Akt der öffentlichen Gewalt gerade sie selbst betrifft. Durch einen Hoheitsakt selbst betroffen ist jedenfalls derjenige, für den der Hoheitsakt Pflichten. Art. 14 I GG zu verstehen sind Sie ist auf Normierung objektiv-rechtlicher Vorschriften gerichtet, die den Inhalt des Eigentums in allgemeiner Form bestimmen (Jarass/Pieroth, GG Art. 14 Rn. 36). Um eine derartige Inhalts- und Schrankenbestimmung handelt es sich bei § 4 III BBodSchG. Diese Norm legt die Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers bei der Beseitigung schädlicher. Enteignung nach Art. 14 GG (zum Wohl der Allgemeinheit, durch oder aufgrund Gesetz, Entschädigung, Verhältnismäßigkeit) 39 Lerneinheit 6: Staatsangehörigkeit und Asylrecht (Art. 16, 16a GG), effektiver Rechtsschutz (Art. 19 IV GG), Zugang zu Ämtern (Art. 33 II GG), hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 V GG), gesetzlicher Richter (Art. 101 I 2 GG, insbesondere: EuGH als.

Die Eigentumsgarantie des Art.14 GG entfaltet zwar keine derartige Schutzwirkung zugunsten des Ausländers, der in Deutschland ein Gewerbe betreibt, jedoch kann dieser Umstand im Einzelfall die Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ehegatten unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit der Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Ausland als rechtswidrig erscheinen lassen. (vgl OVG Saarl. Artikel 14 (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Weiterlesen. Artikel 15. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in. Nach wohl herrschender Meinung ist das kein Sonder- oder Unterfall der in Art. 14 GG geregelten Enteignung, auch wenn für die Entschädigung Betroffener die Grundsätze von Art. 14 GG gelten sollen. Im GG-Kommentar Schmidt-Bleibtreu schreibt Hans Hofmann, Art. 15 GG bilde eine über die Enteignung hinausreichende Option der Sozialisierung, die nicht nur eine bloße Eigentumsentziehung. Art. 14 GG schützt den Bestand des konkreten (Wohn-)Eigentums auch in dessen gewachsenen Bezügen in sozialer Hinsicht, soweit sie an örtlich verfestigte Eigentumspositionen anknüpfen. 2. Eingriff. Zunächst stellt das BVerfG fest, dass der Rahmenbetriebsplan dem Beschwerdeführer noch nicht das Eigentum an seinem Grundstück entzieht. Dies ist auf den ersten Blick einleuchtend, muss.

Art. 14 & 15 GG - Eigentum & Sozialisierung - Schem

Schema: Eigentumsgarantie, Art

Inhalts- und Schrankenbestimmung - Eigentum & Artikel 14 GG

Art. 14 Abs. 3 GG zu messen,21 ihre Belastung an Art. 14 Abs. 1 S.2 und Abs. 2 GG sowie an den genannten sonstigen Vorgaben der Verfassung. Das Eigentums­ grundrecht hat folglich auch einen originär verfassungsrechtlichen Gehalt der nicht.erst durch einfaches Rechtbestimmt werden muss. An ihn sind Gesetzgebung, vollZIehende Gewalt und Rechtsprechung i. S. von Art. 1Abs. 3 GG unmittelbarge. I. Schutzbereich des Art. 14 I 1 GG1. Personeller SchutzbereichStellt ein Jedermann-Grundrecht dar. Geschützt werden Deutsche iSd Art. 116 I GG, Ausländer sowie über Art 19 III GG auch inl Alt GG, der Schutz des Eigentums nach Art. 14 GG, die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG sowie Art. 2 I GG. Als Prüfungsmaßstab kommt ferner Art. 3 I GG in Be-tracht. Für jedes dieser Grundrechte ist gemäß Art. 19 III GG zu prüfen, ob es seinem Wesen nach auf A anwendbar ist. Die wesensmäßige Anwendung ist für alle diese Grundrechte zu bejahen, da sie nicht an natürliche Qualitäten des. Und insoweit auch keine Einschränkung des Art. 14 GG durch die Zitierpflicht nach Art. 19 Abs. (1) Satz (2) in diesem selbst oder nach Art. 105 GG und Art. 123 GG oder sonst wo enthält. Ergänzend wird verwiesen auf die §§ 46 und 47 der Haager Landkriegsordnung (HLKO). Auch die HLKO ist in diesem besetzten Land nach wie vor gültig! Siehe hierzu auch den Art. 120 GG. Ebenso verwundert mich.

GG Artikel 14 Eigentum, Erbrecht, Enteignung - NWB Gesetz

Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GG > Artikel 15. Mail bei Änderungen . Artikel 15 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) G. v. 23.05.1949 BGBl. S. 1; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 29.09.2020 BGBl. I S. 2048 Geltung ab 24.05.1949; FNA: 100-1 Grundgesetz 16 frühere Fassungen | wird in 1721 Vorschriften zitiert. I. Die Grundrechte. Artikel 14 ← → Artikel. Art. 14 GG 14 III. Art. 2 I GG 14 IV. Ergebnis 15. V Literaturverzeichnis In das Literaturverzeichnis kommen in alphabetischer Reihenfolge (alle/nur) die Bücher, Auf-sätze etc., die später in den Fußnoten genannt werden. Eine Trennung nach Kommentaren, Monographien, Aufsätzen etc. empfiehlt sich i.d.R. nicht. Es ist darauf zu achten, dass immer die neueste Auflage verwendet wird, es sei. Art. 12 I GG; Art. 14 I 1 GG). Für die Bewertung des Tatbestandsmerkmals inländisch wird zwar primär auf den formalen Sitz der Hauptverwaltung geschaut, allerdings wird - 5 - man einer j.P. auch deutschen Grundrechtsschutz gewähren, wenn sie sich tatsächlich hauptsächlich in Deutschland betätigt, ohne ihren Hauptsitz in Deutschland zu haben. Eine Besonderheit gilt für j.P.

Eigentum (Deutschland) - Wikipedi

Eigentum, Art. 14 GG Schutzbereich Eigentum: Alle vermögenswerten Rechte, die dem Einzelnen von der Rechtsordnung zur privatnützigen Verwendung, zum Zweck der eigenverantwortlichen Le-bensgestaltung zugewiesen sind (wichtig: Privatnützigkeit, Verfügungsbe-fugnis). Das Eigentum ist dem Menschen im Gegensatz zur Verhaltens- freiheit und zu Schutzgütern wie Leben oder körperliche. des Art. 5 III GG ist somit in diesem Fall zugunsten des K eröffnet. Hinweis: Auch wenn nach der hier vertretenen Auffassung das Besprühen fremder Häuser mit Graffiti in den Schutzbereich der Kunstfreiheit fällt, heißt dies noch lange nicht, dass ein solches Verhalten auch als erlaubt anzusehen ist. Ein weites Schutzbereichsverständnis statuiert kein Recht auf Besprühen fremder. Artikel 14 - Grundgesetz (GG) - Recht auf Eigentum; Artikel 13 - Grundgesetz (GG) - Unverletzlichkeit der Wohnung . Dies ist ein wichtiges Recht. Es schützt die privaten Wohnräume, sodass grundsätzlich keine anderen Personen, die Wohnung betreten dürfen, bzw. der Besitzer frei entscheiden darf, wer die Wohnung betreten darf und wer nicht. Da die Grundrechte aber vor allem vor.

Grundrechte Überblick

Art. 15 GG lautet: Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend Jedoch muss der Art.15 GG im Zusammenhang mit Art.14 GG (Garantie des Eigentums) gesehen werden und darf daher nicht so weit reichen, wie der Wortlaut es zunächst nahe legt (dazu Rüfner in JuS 1973, 593). Vielmehr ist auch daran zu denken (Badura in JuS 1976, S.210), dass eine umfassende Konzentration der politischen Herrschaft und der. Art. 146 GG wurde bei der deutschen Wiedervereinigung nicht angewandt. Statt eine neue Verfassung auszuarbeiten, wurde die Wiedervereinigung nach Art. 23 GG durch den Beitritt der ehemaligen DDR als neue Bundesländer zum Grundgesetz vollzo-gen.1 Einige politische Akteure - vor allem die CDU/CSU - forderten im Zuge der Wieder- vereinigung die Streichung des Art. 146 GG, weil er.

Eigentum (Deutschland) – WikipediaSo packen Sie Artikel 14 GG in der PrüfungDie Normgeprägtheit des Art

Art. 14 [Eigentum. Erbrecht. Enteignung] (1) 1 Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. 2 Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) 1 Eigentum verpflichtet. 2 Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) 1 Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2 Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das. Art. 14 GG Eigentumsgarantie . Methodischer Hinweis: Einführung . 1. Schutzbereich a) sachlich Der Sachliche Schutzbereich des Art. 14 GG umfasst nicht nur den im BGB geltenden Eigentumsbegriff, als das dingliche Recht an einer Sache, sondern insofern weiter, alle eigentumsfähigen Positionen Zur sogenannten Anfechtungslast bei Art. 14 GG 214 C) Zur Abgrenzungsfunktion des Eigentumsbegriffs 217 I. Problemaufriß 217 II. Erläuterung der Funktion des Eigentumsbegriffs 219 1. Bestimmung des Umfangs der subjektiven Rechtsstellungsgarantie durch den Eigentumsbegriff 219 2. Verfassungsautonome Qualifizierung eines Gesetzes als Inhalts- und Schrankenbestimmung 224 III. Zum Verständnis. Art 14 GG wird von folgenden Dokumenten zitiert. Rechtsprechung. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 19. Februar 2021, Az: 1 S 502/21 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 18. Februar 2021, Az: 1 S 398/21. Gesetze Bundesrecht. A. BVerfGBes 2015-11-24, gültig ab 01.01.2021 A. BVerfGBes 2015-11-24, gültig ab 01.01.2020 bis 31.12.2020 A. BVerfGBes 2015-11-24.

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