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Sollten Sie in einem Verfahren vor dem Amtsgericht eine einstweilige Verfügung beantragen wollen, können Sie dies allein und selbstständig tun. Vor dem Landgericht besteht, wie im Hauptverfahren, Anwaltszwang. So beantragen Sie eine einstweilige Verfügung. Beachten Sie bitte, dass beim Beantragen der Kläger zum Antragsteller und der Beklagte zum Antragsgegner wird. Beim Antrag auf. Betroffenen ist aufgrund der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts zu raten, zunächst sorgfältig die Erfolgsaussichten eines Antrages auf eine einstweiligen Verfügung gegen den sperrenden Stromversorger zu prüfen, welcher beim Amtsgericht zu stellen ist Landgericht Kiel - einstweilige Verfügung auf Antrag der Küchen aktuell GmbH wg. Öffnung Verkaufsstellen - Verstoß gegen Corona-Verordnun

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Landgericht Kiel einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen r wegen angeblich geschäftsschädigender Äußerungen gestellt. Im Beschluss vom 27. November 2019 (Aktenzeichen: 5 O 325/19) hatte das Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. In der Begründung hieß es: Aus Sicht des Gerichtes hat die Antragsgegnerin zu 1) (die Zahnärztekammer. 24118 Kiel . Büro: 0431 / 888 67-21 Mobil: 0179 / 40 60 450 Fax: 0431 / 888 67-99. Bürozeiten. Mo.-Do.: 9-13 u. 15-18 Uhr. Fr.: 9-12 Uh Dieses Thema ᐅ Verfügung vom Amtsgericht auf Teilung der Kosten? im Forum Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht wurde erstellt von NoNameLand, 23. November 2015

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Das Landgericht Kiel hat am Donnerstag eine einstweilige Verfügung bezüglich der Übernahme der debitel Group durch die freenet AG abgelehnt Kiel - Eine Einstweilige Verfügung gegen die Übernahme des Telefonkonzerns Debitel durch den Konkurrenten Freenet ist am Donnerstag vom Landgericht Kiel abgelehnt worden Die Kanzlei Fey Hill Bunnemann hat vor dem Oberlandesgericht Schleswig (Az. 6 U 4/18) in einer Wettbewerbssache zwischen im Energiemarkt tätigen Parteien die Mandantin erfolgreich gegen eine einstweilige Verfügung verteidigt. Der Antragsteller hat sich bei Beurteilung der für eine einstweilige Verfügung erforderlichen Dringlichkeit möglicherweise auf eine Kommentarstelle verlassen

Richter skeptisch gegenüber Sperrungsanordnung für Porno-Site Das Kieler Landgericht verhandelte dreieinhalb Stunden über eine einstweilige Verfügung zur Blockade von YouPorn.com, welche die. Rz. 44. Für die einstweilige Verfügung ist das Gericht der Hauptsache zuständig (§ 937 Abs. 1 ZPO), in dringenden Fällen und für einstweilige Verfügungen mit dem Ziel der Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs im Grundbuch, im Schiffsregister oder im Schiffsbauregister auch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet (§ 942 ZPO) Sie und eine weitere Miterbin nehmen die Antragsgegnerin vor dem Landgericht Kiel auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung in Anspruch. Außerdem betreiben sie vor dem Amtsgericht Plön als dem Nachlassgericht ein Verfahren auf Amtsenthebung nach § 2227 BGB. Sie haben dort auch den Erlass einer einstweiligen Anordnung, der zufolge der. § 942 Abs. 1 ZPO lautet: (1) In dringenden Fällen kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet, eine einstweilige Verfügung erlassen unter Bestimmung einer Frist, innerhalb der die Ladung des Gegners zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen <Weiterlesen über den Link> regelt, wann ausnahmsweise in dringenden Fällen auch das.

Das Amtsgericht hat auf mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung erlassen. Nach der Urteilsverkündung vergehen zwei Monate ohne das die einstweilige Verfügung vollstreckt wird. Der Verfügungsbeklagte beantragt die Aufhebung der einstweiligen Verfügung im einstweiligen Verfügungsverfahren. Der V - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwal Anwaltszwang gilt für das Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer Einstweiligen Verfügung durch das Landgericht. Der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung im ersten Rechtszug beim Landgericht kann auch ohne Vertretung durch einen Rechtsanwalt wirksam erklärt werden. Soweit das Landgericht über den Antrag im Beschlussverfahren ohne mündliche Verhandlung entscheidet, kann. Das Gericht wird eine einstweilige Verfügung erlassen, wenn deren Voraussetzungen gegeben sind: A. Zulässigkeit des Antrags I. Zuständiges Gericht Ö Gericht der Hauptsache: §§ 937 I, 943 I ZPO hier: Landgericht Hamburg (§§ 23, 71 GVG; 12, 13 ZPO) II. Behauptung eines Verfügungsanspruchs Ö hier: Anspruch auf Herausgabe aus § 346 und § 985 BGB (+) III. Behauptung eines. Guten Tag, Ich habe ca. Zwei Jahre mit meinem Exfreund Herrn ***** eine Beziehung geführt. Dieser hat mich weil ich dauernd seine Nähe aufgesucht habe eine einstweilige Anordnung gegen mich erwirkt. Als wir zusammen waren, habe ich bei meinen Eltern gewohnt. Da wohne ich auch jetzt wieder. Da mein Vater keine frem - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwal

Weigert sich das Amtsgericht, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, dann legen Sie gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Gericht ein. Segment-ID: 4344. Erlebnisbericht. Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gegen die SWM weiter lesen Segment-ID: 4829. Beispiel für ein Schreiben an einen Versorger, der die Einstellung der Versorgung konkret angekündigt hat.. Amtsgericht Lüneburg. Beschluss Durch einstweilige Verfügung, und zwar wegen der Dringlichkeit des Falles ohne mündliche Verhandlung und ohne vorherige Anhörung der Antragsgegnerin wird folgendes angeordnet: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Kommunikationsdienstleistungen zu den Kanzleiräumen in der F.straße 2 (Erdgeschoss), 21335 Lüneburg umgehend, spätestens binnen 24. 8 geprüfte Anwälte zum Thema Einstweilige Verfügung in Kiel echte Bewertungen ️ Kompetente Rechtsberatung von einem Anwalt in Ihrer Nähe

freenet.de GmbH, Das Landgericht Kiel hat heute die einstweilige Verfügung der MSP Holding GmbH, einer gemeinsamen Tochter der United In § 942 Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache (1) In dringenden Fällen kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet, eine einstweilige Verfügung erlassen unter Bestimmung einer Frist, innerhalb der die Ladung des Gegners zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung bei dem Gericht der Hauptsache zu beantragen ist LG Kiel, Beschluss vom 25.09.2012, Az. 3 O 157/12 § 56 RStV. Das LG Kiel hat entschieden, dass der Abdruck einer Gegendarstellung zu einer Pressemitteilung des Landtags per einstweiliger Verfügung durchsetzbar ist. Neben dem Wortlaut der Gegendarstellung (s.u.) legte das Gericht zudem fest, dass die Gegendarstellung ebenso lange wie die.

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  1. In der vermeintlichen Affäre um die Norderstedter Hopfenliebe hat das Landgericht Kiel eine einstweilige Verfügung gegen den Verleger des Online-Portals Stadtmagazin, Sven Boysen, erlassen
  2. OLG Celle, Urteil vom 29.01.2009, 13 U 205/08 - Red. Leitsatz: Eine einstweilige Verfügung setzt Dringlichkeit voraus. Die Vermutung der Dringlichkeit (§ 12 Abs. 2 UWG) kann widerlegt sein, dass sich die Verfügungsklägerin bei Bedenken hinsichtlich ihrer Aktivlegitimation in die Säumnis flüchtet, um ein ihre erwirkte einstweilige Verfügung aufhebenden Endurteils zu vermeiden.
  3. United Internet scheitert vor Gericht gegen Freenet Das Landgericht Kiel hat die einstweilige Verfügung des Freenet -Aktionärs MSP , einer gemeinsamen Tochter von United Internet und Drillisch , bezüglich einer Debitel-Übernahme durch Freenet abgelehnt. Freenet darf nun wie geplant neue nk 23.05.2008. digital. United-Internet-Chef will Debitel-Übernahme gerichtlich verbieten. Dommermuth.
  4. Die Verlängerung der einstweiligen Anordnung vom Gemäß dem Beschluss des Amtsgericht Tempelhof/Kreuzberg vom , zugestellt am , hat haben der Antragsgegner die Antragsgegnerin die Antragsgegner es zu unterlassen sich mir/uns und meiner/unserer Wohnung auf eine Entfernung von weniger als 50 Meter zu nähern, meine/unsere Wohnung zu betreten sowie in irgendeiner Form Kontakt zu mir/uns.
  5. Einstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG bzgl. der Auswertung der i.R.e. Durchsuchung sichergestellten Beweisgegenstände Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.12.2013 Referenz: JurionRS.

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Suche auf der Internetseite Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 1666 BGB (Gewaltschutz Kind) PDF-Dokument (113.1 kB) Download. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz. PDF-Dokument (110.3 kB) Download. Antrag auf Ordnungsgeld / Verlängerung des Gewaltschutzbeschlusses. PDF-Dokument (156.1 kB. Viele übersetzte Beispielsätze mit auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen

Joachim Steinhöfel hat für mich eine Einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin gegen die Löschung und die Sperrung beantragt. Jetzt hat das Landgericht Berlin auf unseren Antrag hin eine solche Verfügung gegen diese Maßnahmen erlassen. Die Richter haben Youtube verpflichtet, das Interview wieder online zu stellen und auch meine Verwarnung zurückzunehmen. Die Sperre meines Kanals. Das Verwaltungsgericht stellt anliegend einige Formulare für die besonders häufigen Klage- und Antragsarten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Verfügung. Sie haben die Möglichkeit, diese Formulare auszudrucken, auszufüllen und bei dem Verwaltungsgericht abzugeben bzw. auf dem Postwege einzusenden. Bitte achten Sie hier auf die Einhaltung der Fristen, für die der Eingang bei dem. Erreichbarkeit. Telefon: 09141 / 996-0 Telefax: 09141 / 996-500 Sprechzeiten Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr oder nach Vereinbarung. Für dringende Angelegenheiten (z.B. Antrag auf einstweilige Verfügung, Arrest oder einstweilige Anordnung etc.) stehen wir auch außerhalb der Sprechzeiten zur Verfügung

Bei der einstweiligen Verfügung im vergangenen Jahr war die dänische Firma Pharmanovia Antragstellerin. Nun hatte das Unternehmen Atnahs Pharma Nordics A/S aus Kopenhagen ein reguläres Hauptsacheverfahren in dieser Sache am LG Hamburg angestrebt, bestätigte eine Sprecherin am Gericht der PZ. Allerdings gehören die beiden Firmen zusammen. Landgericht Hamburg: Einstweilige Verfügung gegen Ralf Stegner wegen AfD-Zitat Screenshot/n24.de Ralf Stegner hatte im N24-Interview behauptet, die AfD sei für die Todesstrafe für. Das Landgericht München sieht sich daher derzeit dazu gezwungen, entgegen seinem Verständnis der Regelung in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG die Anordnung einstweiliger Maßnahmen im Falle einer Patentverletzung grundsätzlich zu verweigern, wenn das verletzte Patent noch kein kontradiktorischen Bestandsverfahren durchlaufen hat und auch die in der Rechtsprechung statuierten. Das Landgericht Köln hat auf unseren Antrag hin, einem Wettbewerber unserer Mandantschaft die Nutzung mehrerer Fotos unserer Mandantschaft auf seiner Webseite per einstweiliger Verfügung verboten.Darüber hinaus wurde dem Gegner untersagt, widersprüchliche Angaben zum Betreiber der Webseite im Impressum bereit zu halten. Nachdem die Gegenseite Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung. Das Landgericht Hannover hat den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die 96-Übernahme durch Martin Kind am Freitag abgewiesen - eine Beschwerde gegen den Beschluss wurde bereits angekündigt

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  1. Das Landgericht Kiel hat heute die einstweilige Verfügung der MSP Holding GmbH, einer gemeinsamen Tochter der United Internet AG und Drillisch AG, bezüglich der Übernahme der debitel Group durch die freenet AG abgelehnt und damit die Sichtweise der freenet AG bestätigt
  2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal auf die mündliche Verhandlung vom 25.02.2009 durch die Richterin am Landgericht xxx, die Richterin xxx und den Vorsitzenden Richter am Landgericht xxx für Recht erkannt: Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Wuppertal vom 29.12.2008, Az. 3 0 480/08, wird aufgehoben und der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.
  3. Das Amtsgericht München bestätigte nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 27.6.2017 eine bereits im Mai 2017 erlassene einstweilige Verfügung, die dem Vermieter anwies dem Mieter wieder Besitz an seiner Wohnung einzuräumen und den ursprünglichen Zustand inklusive der zuvor vorhandenen Möbel wiederherzustellen. Der Kläger ist Mieter einer möblierten Einzimmerwohnung im Münchner.
  4. Das Amtsgericht ist in Zivilsachen insbesondere zuständig für: Arrest und einstweilige Verfügung; bei Nichterreichbarkeit des Landgerichts auch solche, die in dessen Zuständigkeit fallen; Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung einer Urkunde; Anträge auf Vollstreckbarerklärung von ausländischen Schuldtiteln ; Verfahren auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung.

Das Landgericht Köln hat die Berichterstattung der Bild über die Ermittlungen gegen Christoph Metzelder untersagt. Auch der NDR ist indirekt betroffen - wegen eines Interviews, das Bild. Behördeninternet: Amtsgericht Neuss. Bitte beachten Sie, dass derzeit für den Besuch der Rechtsantragsstelle beim Amtsgericht Neuss die vorherige Vereinbarung eines Termins erforderlich ist.. Einen entsprechenden Termin können Sie unter den folgenden Telefonnummern vereinbaren: 02131 289-178, 02131 289-183, 02131 289-184 und 02131 289-18 Ist das Amtsgericht zuständig, helfen die Mitarbeiter der Rechtsantragstelle beim Ausfüllen eines Mahnbescheides oder nehmen Ihre Klage zu Protokoll auf. Auch Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einstweiliger Anordnung, auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher werden in der zentralen Rechtsantragstelle.

Das entschied das Landgericht und bestätigte eine einstweilige Verfügung vom 3. November 2020. November 2020. Lesen Sie auch: Urteil wegen des Tods des kleinen Alan Kurdi >> Kiel | Im Streit um Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke hat deren Ehemann Hans-Peter Bartels vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen Innenminister Andreas Breitner.

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  1. Anlage 1b (Turnuskreis B: Einstweilige Verfügungen und Arreste)..... 78 Anlage 1c (Turnuskreis C: O- und OH-Sachen Richter am Landgericht Dr. Roth (mit 5/10 Kraft, im Übrigen e²A-Einführungsteam) als stellvertretender Vorsitzender . Richterin Zankl . Vertreterkammer: 4. Zivilkammer . 9 4. Zivilkammer . Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten erster Instanz aus . a) den inneren Rechtsverhäl
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  3. Das Landgericht Köln hat dem Springer-Verlag im Wege der einstweiligen Verfügung die identifizierende Berichterstattung über Christoph Metzelder im Zusammenhang mit einem gegen ihn laufenden.
  4. Das Landgericht habe die Beschwerdeführerin aufgrund der fehlenden Glaubhaftmachung anhören müssen und dies willkürlich unterlassen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG sei zur Abwehr schwerer Nachteile für die Beschwerdeführerin dringend geboten. Denn der Beschwerdeführerin werde durch die angegriffene Unterlassungsverfügung verboten, ihre.

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Hamburger Chaussee 75, 24113 Kiel - gegen a) den Beschluss des Landgerichts Gießen vom 17. Dezember 2013 - 7 Qs 183/13 -, b) den Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 10. Juli 2013 - 517 Gs - 602 Js 18835/13 - hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch . den Richter Gerhardt, die Richterin Hermanns und den. Das Landgericht Kiel hat heute einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bezüglich der Übernahme der debitel Group durch die freenet AG abgelehnt. Das Verfahren wurde von der VS Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH, die mit knapp 10 Prozent an der Drillisch AG beteiligt ist, betrieben Die einstweilige Verfügung dient dagegen der Sicherung eines Individualanspruchs auf gegenständliche Leistung oder des Rechtsfriedens, ausnahmsweise auch der vorläufigen Befriedigung eines Anspruchs. II. Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung . 1. Verfügungsanspruch. Der Antragsteller muss einen Anspruch gegen den Schuldner haben, dessen Sicherung er begehrt. Dabei. Gilt eine einstweilige Anordnung nur in Deutschland? Erstmal ja, eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz wird von einem deutschen Gericht erlassen und dies ausschließlich für Deutschland. Seit dem 11.1.2015 gibt es allerdings eine Neuerung. Kontaktverbote können, per Formular, EU-weit anerkannt werden und bieten so grenzüberschreitenden Schutz vor Nachstellung. Mehr Infos. Die einstweilige Anordnung ermöglicht nur vorläufige Sicherungen oder Regelungen. Die endgültige Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch wird erst im Hauptsacheverfahren getroffen. Mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht deshalb beispielsweise noch nicht fest, ob der Antragsteller auch im Klageverfahren gewinnen wird. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Musterformular zum Thema: Antrag auf einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz Erläuterung: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz ist beim Familiengericht zu stellen (§ 111 Nr. 6 FamFG). Für den Antrag ist kein Rechtsanwalt notwendig (§ 114 Abs. 4 Nr. 1 FamFG). Geben Sie als Beweis für den die Anordnung begründenden Sachverhalt z.B. eine. Wegen des vorläufigen Charakters von einstweiligen Verfügungen reicht es nicht aus, passiv zu bleiben und die Verfügung still zu akzeptieren, da einstweilige Verfügungen im Gegensatz zu Hauptsacheklagen nicht von sich aus durch Zeitablauf rechtskräftig werden, sondern nach einer gewissen Zeit aufgehoben werden können, wenn sie nicht als endgültige Regelung anerkannt oder durch ein. Die einstweilige Verfügung sei durch die Crayon Vertriebs GmbH aus Kiel erwirkt worden, um einer zukünftigen Verwässerung ihrer Markenrechte an Crayon entgegen zu wirken. Das.

LG Kiel, 11.01.2012 - 17 O 200/11 - dejure.or

Die einstweilige Anordnung endet auch vor Ablauf der o.g. Frist, Einer sofortigen weiteren Beschwerde mit entsprechendem Antrag steht nicht entgegen, dass das Landgericht in Unkenntnis der zwischenzeitlich eingetretenen Erledigung die Beschwerde zurückgewiesen hat. AG Gießen, Beschluss vom 09.10.2018, 230 XVII 820/17 G. Wenn nach Ablauf eines Jahres noch keine Hauptsacheentscheidung. Wenn die Bauarbeiter plötzlich beginnen, den Balkon abzureißen oder der Fahrstuhl im Hochhaus tagelang außer Betrieb ist, kann man sich unter Umständen mit einer einstweiligen Verfügung zur Wehr setzen. Bei Modernisierungen lässt sich dadurch sogar ein Baustopp erwirken. Doch eine solche Vorgehensweise ist nicht ohne Risiko Die einstweilige Verfügung, im Familienrecht und im öffentlichen Recht auch einstweilige Anordnung genannt: Sie ist der einfachste und schnellste Weg, eine vorläufige gerichtliche Anordnung zur Sicherung von Ansprüchen zu erwirken. Hier lesen Sie, was Sie als Antragsteller und als Antragsgegner einer Verfügung wissen Ist das Landgericht zuständig (oder liegt eine amtsgerichtliche. LG Hamburg, Az.: 313 T 38/11, Beschluss vom 28.03.2011 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 14.02.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 08.02.2011, Az.: 823 C 26/11 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert der Beschwerde wird auf € 500,- festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerd

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Die einstweilige Verfügung soll den Anspruch auf einen bestimmten Streitgegenstand (ZPO) (Sicherungsverfügung) oder den Rechtsfrieden (ZPO) (Regelungsverfügung) sichern. Die einstweilige Verfügung wird demnach unter folgenden Voraussetzungen erlassen: Verfügungsanspruch: Der Antragsteller muss einen Anspruch gegen den Schuldner haben (keinen Anspruch auf Geldzahlung), dessen Sicherung er. Die einstweilige Verfügung ist Teil des einstweiligen Rechtsschutzes und in den §§ 935-942 ZPO normiert. Die einstweilige Verfügung wird in zwei übergeordneten Schritten geprüft: Zulässigkeit und Begründetheit. Die einstweilige Verfügung dient, wie der Eilrechtsschutz insgesamt, der Sicherung und nicht der Durchsetzung der Hauptsache Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei bereits nicht zulässig, da es an einem Regelungsbedürfnis fehle. Die Antragstellerin trage selbst ein eigenes durchschnittliches Nettoeinkommen von 2.301,56 € vor. Weder werde vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass sie wegen fehlender Unterhaltszahlungen ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten könne oder Schulden anhäufen.

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Landgericht Kiel lehnt einstweilige Verfügung der VS GmbH

einstweiligen Verfügung ist zwischen der Sicherungs-, Regelungs- und Befriedigungsverfügung zu unterscheiden. Einstweiliger Rechtsschutz Arrest Einstweilige Verfügung Sicherungs- verfügung Befriedigungs- verfügung Regelungs- verfügung Unterschiede: Vorlesung ZPO II - 59 - 2.2. Arrest Fall: G verlangt von S Schadensersatz in Höhe von 1.000.000,- €. S sieht sich vom Ruin bedroht. Er. Landgericht Stuttgart Az: 31 O 85/03 KfH Beschluss vom 11.06.2003 In dem Rechtsstreit wegen unlauteren Wettbewerbs hat die 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart im Wege der einstweiligen Verfügung wegen besonderer Dringlichkeit gemäß §§ 937 Abs. 2, 944 ZPO ohne mündliche Verhandlung angeordnet: Dem Antragsgegner wird es bei Meidung eines Landgericht Stuttgart Az: 31.

Verkehr - Gericht hebt einstweilige Verfügung gegen TaxiZeuge nach drei Tagen tot auf Gerichtstoilette entdeckt

#DUH obsiegt im Rechtsstreit mit Volkswagen: Einstweilige

Das Landgericht München folgte am Dienstag einer Klage des Berliner Nollendorfbloggers Johannes Kram und erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Süddeutsche Zeitung Dies möchte das Landgericht München I vom Europäischen Gerichtshof geklärt wissen. Gesicherter Rechtsbestand als Voraussetzung für einstweilige Verfügung. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer Patentverletzungssache setzt grundsätzlich neben Verfügungsanspruch (Verletzung des Verfügungspatents) und Verfügungsgrund (Dringlichkeit) die Glaubhaftmachung eines hinreichend.

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Gericht: Provider muss keine Pornoseiten sperren - Golem

Eine von Susanne Gaschkes Ehemann Hans-Peter Bartels (beide SPD) erwirkte Einstweilige Verfügung gegen Andreas Breitner löste gestern neue Unruhe aus. Quelle: dpa Kiel Ein Amtsgericht in Berlin hat jetzt im Auftrag seiner Eltern eine Einstweilige Verfügung gegen Wikipedia durchgesetzt: Sein Realname soll nicht mehr genannt werden dürfen. Das Reizwort Tron.

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Wenn Sie eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (umgangssprachlich auch bezeichnet als einstweilige Verfügung, Näherungsverbot, Annäherungsverbot, Gewaltschutzantrag) beantragen möchten, müssen Sie hierfür Folgendes beachten: I. Den Antrag können Sie persönlich auf der Rechtsantragstelle des Familiengerichts beim Amtsgericht stellen. (Das Familiengericht ist auch dann. Das örtliche AG erließ am Donnerstag eine einstweilige Verfügung gegen die Saalkündigung durch den Betreiber des Veranstaltungsortes. Mehr lesen. LG-Bezirk: Kiel. Amtsgerichte in Deutschland - Zuständigkeit, Stellung, Besonderheiten Zuständigkeiten der Amtsgerichte. Die deutschen Amtsgerichte zählen zu der sog. ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das heißt, dass sie gleichermaßen für. Landgericht Koeln 0221 477 3333 2 Richterin am Landgericht Heck für Recht erkannt: Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 19.03.2019 - 14 0 86/19 - wird im Kostenpunkt und ferner im Hauptausspruch aufgehoben, soweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht bereits mit Beschluss vom 19.03.2019 zurückgewiesen worden ist. Auch der weitergehende Antrag auf Erlass einer. Eine einstweilige Verfügung, sei es im Wettbewerb sei es im Wettbewerbsrecht oder im Markenrecht wird durch ein Landgericht erlassen. Wenn es nicht um Wettbewerbs- oder Markenrecht geht, wie bspw. beim Urheberrecht oder bei dem betroffenen einer unerlaubten Email-Werbung ist auch eine einstweilige Verfügung vor einem Landgericht denkbar

Katharina König gewinnt Rechtsstreit gegen NPD

Sie können beim zuständigen Amtsgericht (Familiengericht) den Erlass einer einstweiligen Verfügung - Gewaltschutz - beantragen. Basisinformationen Das Familiengericht ordnet auf Antrag per Beschluss an, sofern jemand bedroht wird, dass der Bedroher sich dem Bedrohten nicht mehr nähern darf, keinen Kontakt zu ihm aufnehmen darf, ihn nicht angreifen, belästigen, bedrohen u.A. darf Das Landgericht Berlin hat eine von der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye gegen den AfD-Politiker Georg Pazderski erwirkte einstweilige Verfügung bestätigt. Die Äußerung, dass ein Sea-Eye-Rettungsschiff den Attentäter von Nizza, der am 29. Eine einstweilige Verfügung hat den Zweck, schnell und effektiv eine vorläufige Sicherung oder Regelung eines Anspruchs oder Rechtsverhältnisses im Eilverfahren herbeizuführen, um zu verhindern, dass während der Durchführung des ordentlichen Zivilprozessverfahrens - u. U. durch mehrere Instanzen - die Realisierung des Anspruchs oder die Aufrechterhaltung des Rechtsfriedens erschwert oder. Amtsgericht Essen lehnt einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Bank wegen Kündigung der MLPD-Konten ab - Hauptsacheverfahren wird spannend Heute Nachmittag wurde bekannt, dass das Amtsgericht..

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